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FINANZEN
Presseaussendung vom 14.12.2011

Voranschlag 2012

Das Budget 2012 in einer Gesamthöhe von 782,7 Mio. Euro sichert die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer und garantiert ein nach wie vor hohes Investitionsniveau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Im Sozialbereich gibt es keine Abstriche, sogar Angebotsverbesserungen wie zum Beispiel im Bereich Kinder- und Jugend-Services.

Strukturell ausgabendynamische Faktoren

Als Benchmark für die folgenden Vergleiche dynamischer Ausgabengruppen wird die Inflationsrate von 2007 bis 2012 herangezogen. Sie beträgt 11,3 Prozentpunkte.

Der Zuschussbedarf für die Kinder- und Jugend-Services wird von 20,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 24,1 Millionen Euro steigen. Das ist ein Plus von 16,3 Prozent. Seit 2007 hat die Stadt Linz das Angebot an Kindergarten-, Hort- und Krabbelstubengruppen um 70 Gruppen von 348 auf 418 vergrößert. Die Zahl der Kindergartengruppen stieg von 162 auf 181, das Hortgruppenangebot von 152 auf 177 und das Krabbelstubenangebot von 34 auf 60 Gruppen. Im Vergleich zu 2007 beträgt die Steigerungsrate 81,5 Prozent. Im Vergleich zur Inflationsentwicklung bedeutet das zusätzliche Ausgaben von 9,3 Millionen Euro im Jahr 2012.

Die Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts betrugen 2007 rund 84,6 Millionen Euro. Für das kommende Jahr sind 106,6 Millionen Euro veranschlagt. Somit ist die Zuwachsrate von 26 Prozent rund zweieinhalbmal so hoch wie die Inflationsrate. Beim größten Ausgabenbereich der Transferzahlungen, dem Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, beträgt die Steigerung sogar 41,4 Prozent (2007: 36,3 Millionen Euro, 2012: 51,3 Millionen Euro). Um 35 Prozent höher als 2007 (17,4 Millionen Euro) werden 2012 (23,4 Millionen Euro inkl. Pflegegeld) die Sozialtransfers sein. Somit beträgt die Differenz zur Inflationsentwicklung bei den Transferzahlungen inklusive Pflegegeld 15,9 Millionen Euro.

Auch beim Zuschussbedarf zur Erziehungshilfe in Familien und Einrichtungen existieren Unterschiede zur Inflationsentwicklung. Im Vergleich zu 2007 beträgt die Steigerungsrate 48,9 Prozent (2007: 9,4 Millionen Euro, 2012: 14 Millionen Euro) und somit zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 3,53 Millionen Euro.

2007 belief sich der Zuschuss des Ars Electronica Centers auf 2,68 Millionen Euro. Heuer sind 6,3 Millionen Euro veranschlagt. Das ergibt eine Steigerungsrate von 135 Prozent. Der erhöhte Zuschussbedarf beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro.

Insgesamt beläuft sich die Differenz zur normalen Entwicklung in diesen Ausgabengruppen somit auf 32,1 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus eigenen Steuern und Bundesabgabenertragsanteilen steigen zwischen 2007 (327,3 Millionen Euro) und 2012 (380,2 Millionen Euro) dagegen nur um 16,2 Prozent.

Gesamtbudget

Das Budgetvolumen der Stadt beträgt 782,7 Millionen Euro.

Laufende Gebarung

Die Einnahmen der laufenden Gebarung steigen im Vergleich zum Voranschlag 2011 um 3,8 Prozent auf 525,8 Millionen Euro. Die Ausgaben sinken um 0,1 Prozent auf 540,6 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Ausgabenüberhang von 14,8 Millionen Euro.

Einnahmen

Wie groß der einnahmenseitige Druck ist, zeigt unter anderem die Entwicklung der Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen, zu denen unter anderen die Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer zählen. Sie betrugen im Jahr 2008, als im Herbst die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise begann, rund 206,6 Millionen Euro. Für 2011 waren 208,1 Millionen Euro budgetiert. Für 2012 werden 216,4 Millionen Euro erwartet. Somit beträgt die Steigerungsrate für vier Jahre nur 4,7 Prozent.

Die eigenen Steuereinnahmen sollen im Vergleich zu 2011 um 7,2 Millionen Euro auf 163,8 Millionen Euro steigen. Die Mehreinnahmen betreffen mit 5,6 Millionen die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau abhängige Kommunalabgabe. Gegenüber 2008 beträgt das erwartete Plus 8,5 Prozent – eine ebenso wie im Falle der Bundesabgabenertragsanteile schwache Dynamik.

Ausgaben

Die wesentlichen Ausgabenbereiche der laufenden Gebarung (Gesamtausgaben: 540,6 Millionen Euro) sind der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, die Leistungen für das Personal, die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts und sonstige laufende Transferzahlungen.

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 159,6 Millionen Euro budgetiert. Davon entfallen 106 Millionen Euro auf den Sozialbereich. So kommen alleine 73,5 Millionen Euro in Form von Sozialhilfe den BewohnerInnen von Seniorenzentren zugute. 15,5 Millionen Euro dienen für die Erziehungshilfe in Familien und Einrichtungen und 7,9 Millionen Euro für die SeniorInnenbetreuung durch mobile Dienste. Sieben Millionen Euro entfallen auf die Pflichtschulen und drei Millionen Euro auf die Volkshochschule und die Stadtbibliotheken.

Die Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (Land Oberösterreich) liegen mit 106,6 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2011. Nach wie vor sind die Transferzahlungen eine sehr große Belastung. Ungefähr die Hälfte der Einnahmen aus Ertragsanteilen muss inzwischen für Transferzahlungen ausgegeben werden.
Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Einnahmen aus Bundesertragsanteilen im Vergleich zu den Ausgaben durch die wesentlichen Transferzahlungen (Krankenanstaltensprengelbeitrag, Sozialtransfers und Landesumlage) an das Land seit dem Jahr 2003.

Die Belastung der Stadt Linz durch das Land OÖ übertrifft seit Jahren strukturell die Finanzkraft der Stadt. 1990 mussten 30,5 Prozent der Bundesabgabenertragsanteile an das Land OÖ gezahlt werden, 2000 stieg der Anteil bereits auf knapp 40 Prozent und in den letzten Jahren auf rund 50 Prozent.

„Inzwischen muss die Stadt Linz die Hälfte der Ertragsanteile an das Land Oberösterreich zahlen. Ohne diese Belastungsstrategie müsste die Stadt um 50 Millionen Euro weniger an das Land zahlen“, kritisiert Stadtrat Mayr.

Der Personalaufwand ist mit 114,7 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Voranschlag 2011 steigen die Ausgaben um 2,4 Prozent.

102,1 Millionen Euro für Investitionen

102,1 Millionen Euro beträgt das geplante Investitionsniveau. Davon entfallen 76,8 Millionen Euro auf den Magistrat und 25,2 Millionen Euro auf die städtische Immobiliengesellschaft.

Investitionsschwerpunkte

Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur sowie Verkehr.

Die Investitionen im Sozialbereich wurden mit 17,1 Millionen Euro veranschlagt. Für die Errichtung und die Planung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben sind 7,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen zwei  Millionen Euro auf den Hortneubau Harbachschule für acht Hortgruppen (Fertigstellung: September 2013). Der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung Garnisonstraße mit sechs Kindergarten- und zwei Krabbelstubengruppen ist mit 1,6 Millionen Euro dotiert (Fertigstellung: September 2013). Die Errichtung der Krabbelstube Hessenplatz für drei Gruppen schlägt sich mit 1,4 Millionen Euro zu Buche (Fertigstellung: September 2012).

Für Stadterneuerungsprojekte wie die Errichtung von BewohnerInnen-Tiefgaragen und die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus sind 1,6 Millionen Euro erforderlich.
Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr wurden im Voranschlag 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Geh- und Radwegen scheinen mit 8,4 Millionen Euro in der Investitionsplanung auf.

Größtes Straßenbauvorhaben ist die Neugestaltung der Landstraße zwischen Bismarckstraße und Musiktheater. Für dieses Projekt stehen im kommenden Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung. Bereits in Bau ist die Straßenanbindung des Wohnprojekts „Lange Allee“ an der Ellbognerstraße im Stadtteil Neue Heimat (570.000 Euro). 500.000 Euro wurden für die Erschließungsstraße Pichling-Nord zwischen der solarCity und dem Südpark eingeplant. Die Verbreiterung der Nibelungenbrücke für einen neuen Geh- und Radweg wurde mit 800.000 Euro berücksichtigt. Ebenfalls 800.000 Euro  beträgt der Investitionsrahmen für die Eisenbahnbrücke, die im Einvernehmen mit dem Eigentümer ÖBB saniert werden soll. Damit können primär Planungsleistungen und die Sanierung des Gehweges finanziert werden. 120.000 Euro sind für die erste Etappe der Straßenanbindung des Wohnbauvorhabens „Grüne Mitte Linz“ (Frachtenbahnhof) budgetiert.

Der Grunderwerb für den Straßenbau ist mit 2,2 Millionen Euro dotiert. Für die Erweiterung der Beleuchtungsanlagen sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

Insgesamt 19 Millionen Euro stehen auf dem Bildungssektor für Investitionen zur Verfügung. Das größte Schulprojekt ist die Erweiterung und grundlegende Modernisierung der beiden Neuen Mittelschulen HS 17 und HS 18 Dr.-Karl-Renner-Schule mit 5,9 Millionen Euro (Fertigstellung: Sommer 2012 beziehungsweise 2013). Die Generalsanierung der Neuen Mittelschule Stelzhamerschule und der benachbarten Volksschule (Fertigstellung: Sommer 2012) wird mit einem Aufwand von drei Millionen Euro abgeschlossen. Die bis Sommer 2012 dauernde Aufstockung und Adaptierung der Leonardo da Vinci-Schule und der Polytechnischen Schule Urfahr (beide im Schulkomplex der Jahnschule) ist mit 2,8 Millionen Euro dotiert.

715.000 Euro stehen für Instandhaltungsarbeiten und Großreparaturen in Schulen zur Verfügung. 1,9 Millionen können für die Einrichtung von Schulen ausgegeben werden. 0,9 Millionen Euro dienen für den Berufsschulausbau. Für die jährliche Finanzierungsrate des Wissensturms werden 3,2 Millionen Euro investiert.

Im Kulturbereich sind zehn Millionen Euro für Investitionen veranschlagt. Größte Einzelausgabe ist mit 5,2 Millionen Euro der Kostenbeitrag für die Errichtung des Musiktheaters. Für das Kunstmuseum Lentos sind 2,5 Millionen Euro und für das Ars Electronica Center zwei Millionen Euro vorgesehen.
Die Projektentwicklung für die Nutzung der Tabakfabrik wurde mit drei Millionen Euro budgetiert.

Anteile der Stadtsenatsmitglieder am Geschäftsgruppenbudget

 ReferentInnenbudgets absolut  VA 2011
in Mio. Euro
 VA 2012
in Mio. Euro
in % 
Bürgermeister Dobusch  17,95  16,91  8,3 %
Vizebürgermeisterin Dolezal  6,74  6,83  3,35 %
Vizebürgermeister Dr. Watzl  11,60  11,70  5,74 %
Vizebürgermeister Luger  106,11  104,37  51,23 %
davon Sozialbudget  92,00  89,49  43,92 %
Stadtrat Mayr  28,02  27,54  13,52 %
Stadträtin Wegscheider  9,85  9,75  4,80 %
Stadtrat Wimmer  13,47  13,04  6,40 %
Stadträtin Mag.a Schobesberger  13,43  13,58  6,67 %
ohne Ref. (PD, FD, BzVD, KBSD, StED, LBD)*  0,01  0,01  0,01 %
Summe Verteilungsmasse  207,18  203,74  100 %
Anteil Geschäftsgruppenbudget an Gesamtbudget    782,69  26,03 %

* PD: Präsidialdirektion, FD: Finanzdirektion, BzVD: Bezirks- und Sozialverwaltungsdirektion, KBSD: Kultur-, Bildungs- und Sportdirektion, StED: Stadtentwicklungsdirektion, LBD:Liegenschaften und Bau-Direktion

Überdurchschnittliche Zuschüsse für Ars Electronica Linz GmbH

Im mehrjährigen Vergleich deutlich überdurchschnittlich werden 2012 mit 6,3 Millionen Euro die Leistungen der Stadt Linz für die Ars Electronica Linz GmbH sein. 2011 leistet die Stadt Linz Zuschüsse für den Betrieb und die Investitionstätigkeit in Höhe von 7,1 Millionen Euro. 2007 waren es erst 2,7 Millionen Euro und 2008 2,5 Millionen Euro. Im Jahr 2009 wurden die Zuschüsse auf 7,05 Millionen Euro erhöht. Mit Ende 2009 stiegen die liquiden Mittel des AEC sprunghaft auf 4,9 Millionen Euro an. 2010 zahlte die Stadt wiederum 6,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Die liquiden Mittel stiegen am Ende des Jahres auf einen Rekordwert von 5,6 Millionen Euro. Trotz einer Reduzierung des Zuschusses für 2012 plant die Ars Electronica GmbH Geldbestände von 3,7 Millionen Euro ein.

Weitere Gesprächspartner:
Magistratsdirektor Dr. Erich Wolny
Finanzdirektor int. Dr. Christian Schmid

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Stadtrat Johann Mayr über den Voranschlag 2012)

Für Medienanfragen:
Christian Freimüller

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