Städtetag: Gedanken zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich

Das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden sind miteinander verantwortlich für die Erfüllung der notwendigen öffentlichen Aufgaben. Die vielfältigen, meist gemischten Zuständigkeiten haben einen undurchsichtigen Kompetenzdschungel und ein komplexes Transfersystem entstehen lassen. Aus dem Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich lässt sich erkennen, dass von den Gemeinden mittlerweile über 300 Millionen Euro mehr in das Landesbudget einfließen, als von diesem an die Kommunen zurückgegeben wird.

Eigene Studien, wie etwa jene des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), haben deutlich gemacht, dass in keinem Bundesland die Gemeinden derart zur Mitfinanzierung herangezogen werden wie jene in Oberösterreich. Beim Städtetag der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes am 15. März 2017 in Wels wird dieses ungerechte Transfersystem einmal mehr beleuchtet. Die Aussagen des designierten neuen Landeshauptmannes für Oberösterreich, Mag. Thomas Stelzer, lassen Hoffnung aufkommen, dass in absehbarer Zeit im oberösterreichischen Finanzdschungel doch eine Reform möglich ist.

Ziel muss ein aufgabenorientierter Finanzausgleich in Oberösterreich sein, der sich aus einer klaren Aufgabentrennung (wie dies Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer in Interviews auch für die Zuständigkeiten von Bund und Ländern fordert) und einem entflochtenen Transfersystem ergibt. „Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, dass die Transferbilanz zwischen Kommunen und dem Land Oberösterreich weitgehend ausgeglichen sein muss“, so die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Aus dem 300-Millionen-Euro-Negativsaldo für die Gemeinden soll mittelfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen werden.

Informationsunterlage von Bürgermeister Klaus Luger, Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Wels und Bürgermeister Gerald Hackl, Steyr zum Thema "Städtetag: Gedanken zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich")

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